Aktuell wird das Thema zur Lieferung von Kampfpanzern medial und politisch heiß diskutiert. Es gibt dazu sogar einen Antrag „Ukraine durch Lieferung von Kampfpanzern unterstützen“ (Drucksache 20/5219) der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. dieBasis stellt sich entschieden gegen eine Lieferung von Kampfpanzern. Aus dem bayerischen Wahlprogramm der dieBasis:
dieBasis steht für eine aktive Friedenspolitik, denn ohne Frieden gibt es keine Sicherheit. Die Diplomatie muss stets Vorrang vor Kriegsvorbereitungen haben. Das Militär löst keine Konflikte. Im Fall von Interessenkonflikten müssen gleiche Maßstäbe für alle Sicherheitspartner gelten und die Regeln der Vereinten Nationen sowie des übrigen Völkerrechts angewandt werden. Dabei hat die Menschenwürde immer Vorrang vor wirtschaftlichen und sonstigen Interessen, auch wenn diese gleichzeitig nicht vernachlässigt werden dürfen. Wir fordern eine Verpflichtung zur Friedenswahrung sowie eine dahingehende Ergänzung des Strafgesetzbuchs, dass friedenstörende Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen im Sinne von Artikel 26 des Grundgesetzes. Die Verantwortlichen in Bundeswehr und Parlament müssen für die Einhaltung aller Gesetze und Gerichtsurteile persönlich haftbar gemacht werden können. dieBasis ist gegen jegliche Form von Geheimarmeen und Geheimverträgen, die den Frieden gefährden können. Stattdessen muss die uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle aller Maßnahmen sichergestellt werden.
Ebenfalls im Sinne von Artikel 26 des Grundgesetzes muss auch die Mitwirkung an Angriffskriegen – sei es im Rahmen der NATO oder anderen Koalitionen – sowohl direkt durch die Bundeswehr als auch z. B. durch Medien verhindert werden. Hierzu zählt auch, dass die Konstruktion und mediale Verbreitung falscher Kriegsgründe sowie Kriegspropaganda wirksam unterbunden werden müssen. Es darf keinerlei Maßnahmen zu Lasten der Sicherheit anderer geben. dieBasis ist gegen eine weitere Ausweitung der NATO. Stattdessen stehen wir für eine Ächtung aller ABC-Massenvernichtungswaffen und für einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.
https://www.diebasisbewegt.bayern/wahlprogramm/
Bist du auch gegen die Lieferung von Kampfpanzern? Dann stimme jetzt in der Democracy App (Apple App Store / Google Play) gegen den Antrag „20/5219„.
Quellen:
– https://democracy-app.de/antrag/295431/ukraine-durch-die-lieferung-von-kampfpanzern-unterstuetzen
– https://dserver.bundestag.de/btd/20/052/2005219.pdf
– https://www.diebasisbewegt.bayern/wahlprogramm/