Erst jüngst hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für einen weiteren Eklat gesorgt, indem sie von einem „Krieg gegen Russland“ sprach und somit die Frage, ob Deutschland eine Kriegspartei sei, eindeutig mit „Ja“ beantwortete. Waren ihre Worte wohl gewählt oder handelte es sich um einen weiteren „Freudschen Versprecher“ in ihrer langen Liste an Fauxpas? Ein Dementi des auswärtigen Amtes steht bisher aus.
Bundeskanzler Scholz (SPD) täte jedenfalls gut daran, die Personalie Baerbock endlich in ihre Schranken zu weisen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer einer Außenministerin mit eklatanten Kommunikations- und Sprachmängeln in der hiesigen, extrem angespannten, geopolitischen Situation noch länger eine öffentliche Bühne zu bieten.
Den zweiten, durchaus stichhaltigen Beweis, dass Deutschland zur Kriegspartei geworden ist, liefert der „Wissenschaftliche Dienst“ des Deutschen Bundestages. In Drucksache „WD 2 – 3000 – 019/22“ mit dem Titel „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ steht auf Seite 6:
Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.
Drucksache „WD 2 – 3000 – 019/22“, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages
In dem Dokument steht also eindeutig, dass mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten der „Bereich der Nichtkriegsführung“ verlassen wird. Dies bedeutet konsequenterweise das Betreten des Bereiches der Kriegsführung. Mit der Lieferung der Panzer vom Typ „Leopard“ und der Ausbildung ukranischer Soldaten befindet sich, gemäß dem wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages, Deutschland im Bereich der Kriegsführung. Im Gegensatz zu Frau Baerbocks Aussagen, kann hierbei leider – nicht – von einem Versprecher ausgegangen werden.
dieBasis steht für eine aktive Friedenspolitik, denn ohne Frieden gibt es keine Sicherheit. Die Diplomatie muss stets Vorrang vor Kriegsvorbereitungen haben. Das Militär löst keine Konflikte. Im Fall von Interessenkonflikten müssen gleiche Maßstäbe für alle Sicherheitspartner gelten und die Regeln der Vereinten Nationen sowie des übrigen Völkerrechts angewandt werden. Dabei hat die Menschenwürde immer Vorrang vor wirtschaftlichen und sonstigen Interessen, auch wenn diese gleichzeitig nicht vernachlässigt werden dürfen. Wir fordern eine Verpflichtung zur Friedenswahrung sowie eine dahingehende Ergänzung des Strafgesetzbuchs, dass friedenstörende Handlungen unter Strafe gestellt werden müssen im Sinne von Artikel 26 des Grundgesetzes. Die Verantwortlichen in Bundeswehr und Parlament müssen für die Einhaltung aller Gesetze und Gerichtsurteile persönlich haftbar gemacht werden können. dieBasis ist gegen jegliche Form von Geheimarmeen und Geheimverträgen, die den Frieden gefährden können. Stattdessen muss die uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle aller Maßnahmen sichergestellt werden.
Ebenfalls im Sinne von Artikel 26 des Grundgesetzes muss auch die Mitwirkung an Angriffskriegen – sei es im Rahmen der NATO oder anderen Koalitionen – sowohl direkt durch die Bundeswehr als auch z. B. durch Medien verhindert werden. Hierzu zählt auch, dass die Konstruktion und mediale Verbreitung falscher Kriegsgründe sowie Kriegspropaganda wirksam unterbunden werden müssen. Es darf keinerlei Maßnahmen zulasten der Sicherheit anderer geben. dieBasis ist gegen eine weitere Ausweitung der NATO. Stattdessen stehen wir für eine Ächtung aller ABC-Massenvernichtungswaffen und für einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.
https://www.diebasisbewegt.bayern/wahlprogramm/
Quellen:
– https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
– https://www.welt.de/politik/ausland/article243460113/Russlands-Angriffskrieg-Moskau-fordert-Klaerung-zu-Baerbock-Aussage-Krieg-gegen-Russland.html
– https://www.nordbayern.de/politik/ukrainische-soldaten-beginnen-panzer-ausbildung-in-deutschland-1.11854023
– https://www.diebasisbewegt.bayern/wahlprogramm/